AGB

1.1.  Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) bilden integrierenden Bestandteil des zwischen dem Kunden und der Shiptec AG abgeschlossenen Vertrags über die Erbringung von Leistungen, insbesondere über die Erbringung von Ingenieur-, Bau- und Reparatur-, Sanierungs-, Handels- und Beratungsleistungen im Bereich der Schiffstechnik.

1.2.  Zur Festlegung des Vertraginhalts erstellt die Shiptec AG eine schriftliche Offerte für die gewünschte Leistung. Diese Offerte äussert sich sowohl zum Leistungsumfang, Liefertermin und –kondition sowie den Preis und ist ohne andere Nennung in der Offerte 30 Tage gültig. Bei nachfolgenden zusätzlichen Kundenwünsche oder Präzisierungen wird die Offerte entsprechend angepasst. Bei einer mündlichen Auftragsvergabe wird zusätzlich zuhanden des Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung erstellt. Der Vertrag kommt durch schriftliche Bestellung; entweder durch Unterzeichnung der Offerte oder einer Auftragsbestätigung zustande.

1.3.  Für Grosse und komplexe Projekte, wie die Erstellung eines ganzen Schiffes, wird ein Werkvertrag basierend auf dem Art. 363 ff. OR, mit integrierter Spezifikation ausgearbeitet. Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung des Werkvertrages durch beide Parteien zustande.

1.4.  Die AGB bilden zusammen mit der beidseitig unterzeichneten Offerte oder Auftragsbestätigung bzw. dem beidseitig unterzeichneten Werkvertrag sowie allfälliger weiterer Beilagen dazu, den gesamten Vertrag („Vertrag“). Der Inhalt dieser AGB gilt, soweit in der Offerte oder Auftragsbestätigung bzw. im Vertrag nicht ausdrücklich eine Abweichung zu den Bestimmungen dieser AGB vereinbart ist.

1.5.  Der Kunde hat die Shiptec AG vor Vertragsabschluss schriftlich darauf hinzuweisen, falls die von der Leistungserbringung betroffene Sache (z.B. Schiff, Anlage etc.) nicht in seinem Alleineigentum steht. Allfällige Änderungen der Eigentumsverhältnisse an der von der Leistungserbringung betroffenen Sache nach Vertragsabschluss sind der Shiptec AG umgehend schriftlich mitzuteilen.

1.6.  Der Vertrag ersetzt sämtliche vorhergehenden Offerten, Korrespondenzen, Absichtserklärungen oder sonstigen Mitteilungen in schriftlicher oder mündlicher Form.

1.7.  Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen des Vertrages sind nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgen und beidseitig unterzeichnet sind.

1.8.  Die Shiptec AG hat das Recht, für die Leistungserbringung Dritte beizuziehen.

2.1.  Die Shiptec AG erbringt die vertraglich vereinbarten Ingenieur-, Produktions-, Handels- und Beratungsleistungen. Insbesondere erbringt sie gemäss Kundenwunsch Reparatur- und Sanierungsleistungen an einer im Eigentum des Kunden stehenden Sache sowie Bauleistungen, die entweder den Bau einer neuen Sache beinhalten oder eine im Eigentum des Kunden stehende Sache betreffen, als auch Ingenieur-, Handels- und Beratungsleistungen.

2.2.  Vertragsgegenstand bilden das Ergebnis der Reparatur- und der Bauleistung („Werk“) sowie das im Rahmen der Leistungserbringung verarbeitete Material („Werkstoff“).

3.1.  Die Shiptec AG rechnet ihren Aufwand gemäss vertraglicher Vereinbarung mit dem Kunden ab. Die vertragliche Aufwandschätzung ist nach Treu und Glauben erstellt worden, basierend auf Informationen und Annahmen im Zeitpunkt der Erstellung. Sie ist jedoch nicht verbindlich. Die Shiptec AG orientiert den Kunden, sobald sie feststellt, dass der effektive Aufwand von der Schätzung abweicht, und begründet den Mehraufwand.

3.2.  Leistungen, die im Vertrag nicht inbegriffen sind, werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

3.3.  Der vertraglich vereinbarte Preis versteht sich exklusive allfällige Mehrwertsteuer sowie anderer Steuern und Abgaben und gilt netto ab Werft (exklusive Verpackungs-, Wasserungs- und Transportkosten).

3.4.  Spesen (z.B. Reise- und Übernachtungskosten, Vergütungen für Mahlzeiten) und sonstige Auslagen sind bei Arbeiten ausserhalb der Werft im Preis nicht inbegriffen und werden dem Kunden zu den effektiven Kosten bzw. branchenüblichen Ansätzen in Rechnung gestellt. Die Spesen und sonstigen Auslagen verstehen sich exklusive allfällige Mehrwertsteuer sowie anderer Steuern und Abgaben.

4.1.   Die Shiptec AG stellt dem Kunden ihre Leistungen in Rechnung. Die Rechnungen gelten als vom Kunden genehmigt, wenn sie nicht innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt beanstandet werden. Die Shiptec AG ist berechtigt, angemessene Vorschüsse zu verlangen oder Teilrechnungen zu stellen.

4.2.   Rechnungen sind innert der im Vertrag genannten Frist zu begleichen. Ist im Vertrag keine Zahlungsfrist vereinbart, gilt eine Frist von 30 Tagen rein netto ab Rechnungsdatum. Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht rechtzeitig nach, verrechnet die Shiptec dem Kunden einen Verzugszins von 5% ab dem ersten Tag nach Ablauf der Zahlungsfrist. Bei Zahlungsverzug behält sich Shiptec AG ausserdem das Recht vor, die Erbringung weiterer Leistungen nach entsprechender Anzeige vorübergehend einzustellen sowie nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

4.3.  Die Verrechnung von Ansprüchen eines Vertragspartners mit Gegenforderungen des anderen Vertragspartners bedarf der vorgängigen schriftlichen Vereinbarung der Parteien.

5.1.  Erbringt die Shiptec AG Bauleistungen, die den Bau einer neuen Sache beinhalten, bleibt der Vertragsgegenstand  bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum der Shiptec AG. Per Übergabe des Vertragsgegenstandes (Werk und/oder Zugehör) an den Kunden kann die Shiptec AG den Eigentumsvorbehalt im Sinne von Art. 715 ff. ZGB im Eigentumsvorbehaltsregister eintragen lassen, bei natürlichen Personen am Wohnort, bei Gesellschaften am Geschäftssitz und bei Gesellschaften mit ausländischem Sitz am Ort der Zweigniederlassung in der Schweiz.

5.2.  Der Kunde darf den Vertragsgegenstand vor Erlöschen des Eigentumsvorbehalts nicht ohne Zustimmung der Shiptec AG weiterveräussern. Der Kunde ist verpflichtet, allfällige Dritte, die auf den Vertragsgegenstand zugreifen wollen, über den bestehenden Eigentumsvorbehalt zu informieren und gleichzeitig auch die Shiptec AG umgehend in Kenntnis zu setzen. Ausserdem informiert der Kunde die Shiptec AG, falls der Vertragsgegenstand vor vollständiger Bezahlung unerwartet an Wert verliert.

5.3.  Erbringt die Shiptec AG Leistungen an einer im Eigentum des Kunden stehenden Sache oder Leistungen, die eine im Eigentum des Kunden stehende Sache betreffen, kann die Shiptec AG die von der Leistungserbringung betroffene Sache bis zur vollständigen Bezahlung aller fälligen Forderungen aus dem Vertrag zurückbehalten (Retentionsrecht). Vorbehalten bleiben die Ansprüche der Shiptec AG auf Errichtung eines gesetzlichen Pfandrechtes.

5.4.  Zur Sicherung ihrer Ansprüche aus dem Vertrag kann die Shiptec AG in jedem Fall verlangen, dass der Kunde bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag der Shiptec AG andere oder zusätzliche Sicherheiten gewährt (z.B. Bürgschaft, Garantie, Pfandrecht etc.).

6.1.  Erfüllungsort für alle Leistungen der Parteien ist die Werft der Shiptec AG. Die von der Leistungserbringung betroffene Sache (z.B. Schiff, Boot etc.) ist vom Kunden auf eigene Kosten und Transportgefahr bei der Werft der Shiptec AG abzuliefern und auch abzuholen. Auf Kundenwunsch und gemäss ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung übernimmt die Shiptec AG auch allfällige Transportleistungen.

6.2.  Die zwischen den Parteien vereinbarte Lieferfrist beginnt mit Abschluss des Vertrages zu laufen. Ist die Mitwirkung des Kunden erforderlich, beginnt die Lieferfrist erst zu laufen, wenn der Kunde seine Mitwirkungshandlungen erfüllt hat. Unerfüllte Mitwirkungspflichten des Kunden während der Lieferfrist unterbrechen die Lieferfrist, während zusätzliche Kundenwünsche die Lieferfrist angemessen verlängern. Fixtermine bilden die Ausnahme und müssen im Vertrag ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Im Regelfall gelten vereinbarte Lieferzeiten als unverbindliche Liefertermine.

6.3.  Wird die vereinbarte Lieferfrist um mehr als drei Monate überschritten aus Gründen, die die Shiptec AG zu vertreten hat (also exklusive höhere Gewalt, verspätete Erfüllung von Mitwirkungspflichten des Kunden oder Lieferantenverzug), kann der Kunde in Absprache mit Shiptec AG schriftlich eine angemessene Nachfrist ansetzen. Kann die Shiptec AG nicht innert der angesetzten Nachfrist liefern, hat der Kunde das Recht, gegen Rückzahlung der geleisteten Anzahlungen vom Vertrag zurückzutreten. Mit dem Eigentum des Kunden fest verbundene, bereits erbrachte Leistungen der Shiptec AG können in Rechnung gestellt werden. Schadenersatzansprüche des Kunden werden soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

7.1.  Der Kunde hat das von der Shiptec AG erstellte Werk bei der Abnahme zu prüfen und allfällige Mängel unverzüglich schriftlich oder durch die Erstellung eines gemeinsamen Protokolls mitzuteilen.

7.2.  Wird das von der Shiptec AG erstellte Werk vom Kunden ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt, so ist die Shiptec AG von ihrer Haftpflicht befreit, soweit es sich nicht um versteckte Mängel handelt, die bei der Abnahme und ordnungsgemässen Prüfung nicht erkennbar waren oder von der Shiptec AG absichtlich verschwiegen wurden. Stillschweigende Genehmigung wird angenommen, wenn der Kunde die in Ziff. 7.1 vorgesehene Prüfung und Anzeige unterlässt. Versteckte Mängel sind sofort nach Entdeckung schriftlich zu rügen, ansonsten das Werk auch hinsichtlich dieser Mängel als genehmigt gilt.

7.3.  Ist das von der Shiptec AG erstellte Werk erwiesen mangelhaft, steht dem Kunden das gesetzlich geregelte Nachbesserungsrecht zu. Führt eine Nachbesserung der Shiptec AG nicht zur Mängelfreiheit, hat der Kunde das Recht, eine Minderung des vereinbarten Preises zu verlangen. Die Shiptec AG bestimmt Ort und Termin, an welchem eine Nachbesserung durchgeführt wird.

7.4.  Das Nachbesserungsrecht erstreckt sich auf die reinen Nachbesserungsarbeitsleistungen der Shiptec AG; Fahrzeiten und Spesen für Verpflegung und Übernachtung sind davon ausgenommen und werden dem Kunden separate in Rechnung gestellt.

7.5.  Ausgenommen von der Gewährleistung sind ferner Verschleissteile und Folgekosten für Betriebsausfälle des Kunden jeglicher Art. Für Arbeiten an Maschinen, Anlagen und Systemen, welche die übliche Betriebs- und Lebensdauer überschritten haben, besteht keine Gewährleistung seitens der Shiptec AG.

7.6.  Für Werkteile und Komponenten von Lieferanten haftet die Shiptec AG nur soweit sie auf diese zurückgreifen kann.

7.7.  Die dem Kunden bei Mangelhaftigkeit zustehenden Rechte fallen dahin, wenn er durch Weisungen, die er entgegen den ausdrücklichen Abmahnungen der Shiptec AG über die Ausführung erteilte, oder auf andere Weise die Mängel selbst verschuldet hat. Dies umfasst auch die fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme oder Eigenreparaturen durch den Kunden, unsachgemässe Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, Abnützung und alle übrigen Schäden, die nicht auf das Verschulden der Shiptec AG zurückzuführen sind.

8.1.  Die Shiptec AG erbringt die vereinbarten Leistungen mit der nötigen Sorgfalt. Die Shiptec AG haftet für Schäden des Kunden, soweit sie ihre direkte Ursache in einer nachgewiesenen vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verletzung der vertraglichen oder vorvertraglichen Pflichten oder aber anderer Sorgfaltspflichten durch die Shiptec AG haben. Soweit gesetzlich zulässig, ist jede weitere Haftung aus Vertrag oder aus einem anderen Rechtsgrund, insbesondere die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, indirekte Schäden und Mangelfolgeschäden ausdrücklich ausgeschlossen. Die Haftungsbegrenzung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit umfasst auch Schäden, die beim Transport der von der Leistungserbringung betroffenen Sache auf dem Werftgelände oder beim Auf- und/oder Abslippen entstehen, sowie Schäden infolge höherer Gewalt, Hochwasser, Blitzschlag, Sturm, Feuer, Einbruch oder Diebstahl.

9.1.  Während des Umbaus bzw. der Reparatur und während Transporten ist das Werk mitsamt Zubehör seitens Shiptec AG grundsätzlich nicht gegen Diebstahl, Feuer und weitere Elementarschäden versichert. Dem Kunden wird der Abschluss einer entsprechenden Versicherung empfohlen.

10.1.   Vorbehaltlich der Formvorschriften des Vertragsabschlusses gemäss Ziff. 1 können die Parteien während der Vertragsdauer auf elektronischem Weg miteinander kommunizieren (z.B. E-Mail, Telefax).

10.2.   Den Parteien ist bewusst, dass die elektronische Datenübermittlung nicht in jedem Fall sicher, viren- oder fehlerfrei, zeitgerecht, vollständig, korrekt oder vertraulich ist. Jede Partei ist selber dafür verantwortlich, dass ihre elektronische Kommunikation sicher und fehlerfrei ist, und trifft entsprechende angemessene, dem aktuellen technischen Stand entsprechende Vorkehrungen. Sofern besondere Sicherheitsvorkehrungen gelten sollen (z.B. Passwortschutz, Verschlüsselung), sind diese im Vertrag festzuhalten.

10.3.   Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt die Shiptec AG keine Haftung für Schäden, die im Zusammenhang mit der elektronischen Kommunikation entstehen.

11.1.   Sämtliche Schutzrechte an den Leistungen der Shiptec AG sowie dem entwickelten oder verwendeten Knowhow verbleiben bei der Shiptec AG. Die Shiptec AG kann die verwendeten Ideen, Konzepte, Pläne usw. in neuen Projekten wieder verwenden, weiter entwickeln und zu anderen Zwecken nutzen.

11.2.   Der Kunde darf die Pläne, Berichte, Produkte und sonstigen Ar­beitsergebnisse von Shiptec AG ohne vorgängige schriftliche Zustimmung von Shiptec AG nicht für einen anderen Zweck verwenden, an Dritte weitergegeben oder diesen zugänglich machen. Die Shiptec AG haftet keinesfalls für Schäden, welche infolge missbräuchlicher Verwendung oder Weitergabe der Arbeitsergebnisse entstehen.

11.3.   Der Kunde ersetzt Shiptec AG den Schaden, der ihr infolge vertragswidriger Verwendung oder Veränderung von Arbeitsergebnissen oder aufgrund Geltendmachung von Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit dem Vertrag entsteht.

11.4.   Die Parteien behandeln alle Informationen, von denen sie im Rahmen des Vertrages Kenntnis erlangen und welche nicht allgemein bekannt sind (z.B. Geschäftsgeheimnisse, Personendaten, Know-how), während und nach Beendigung des Vertrages vertraulich. Dies betrifft Informationen über die Gegenpartei, als auch weitere Informationen, die sie von der Gegenpartei erhält. Eine Offenlegung zur Erfüllung gesetzlicher, richterlicher oder behördlicher Pflichten sowie zur Interessenwahrung gegenüber Versicherern und Rechtsberatung bleibt zulässig. Zudem darf die Shiptec AG Informationen gegenüber Dritten offen legen, die die Shiptec AG zur Leistungserbringung beizieht, sowie zur Bekanntmachung der erbrachten Leistungen in branchenüblicher Form und für Referenzzwecke.

12.1.   Der diesen AGB zugrunde liegende Vertrag und die daraus entspringenden Rechte und Pflichten dürfen nur nach vorgängiger schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners an Dritte abgetreten oder übertragen werden. Davon ausgenommen ist die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag an einen Dritten, der das ganze Geschäft einer Partei oder Teile davon übernimmt.

12.2.   Sollten sich einzelne Teile des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages oder der AGB widersprechen oder unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden in diesem Falle den Vertrag so anpassen, dass der ursprünglich angestrebte Zweck so weit als möglich erreicht wird.

12.3.   Auf den Vertrag ist ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts anwendbar.

12.4.   Ausschliesslich zuständig für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag sind die Gerichte in Luzern, Schweiz, soweit nicht ein anderes Gericht aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften ausschliesslich zuständig ist.